Kurzer Bericht vom Besuch einer Delegation von Flüchtlingsorganisationen beim Regierungspräsidium in Karlsruhe. Damit begannen die Aktionstage gegen Abschiebung am Baden-Airpark, die noch das gesamte Wochenende dauern werden.
# Italien unterstützt ecuadorianische Yasuní-Initiative zum Klimaschutz # EuGH erlaubt Auslieferung von Terrorverdächtigen in Foltergefängnis der USA # Europaabgeordnete machen Vorschläge zur Finanzmarktregulie # USA übertritt schon jetzt...
Die libysche Übergangsregierung plant eine Hochrüstung der Grenzanlagen. Davon profitieren werden europäische Unternehmen, die die Technik liefern. Über die Hintergründe des Ausbaus der lybischen Grenze und über die Ausgestaltung sprachen...
Zum erneuten V-Mann-Verdacht (Ralf Wohlleben, NPD Kader) aus dem engeren Umfeld des NSU-Nazi-Mord-Trios erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Waren die Sicherheitsbehörden intern...
Proteste gegen die geplante Verfassungsschutz-KlauselAm 05.03.2012 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013). Viele kleinere und größere Änderungen sind darin vorgesehen, und insgesamt interessieren...
Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Verbindungen von führenden Neonazis aus Sachsen-Anhalt zum NSU und der Diskussion über die Rolle von V-Leuten hat Miteinander e.V. eine Neubewertung neonazistischer Aktivitäten und Strukturen...
Am Mittwoch, den 19. September, wurden im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, dem Ausschuss für Bürgerrechte, Inneres und Justiz, der auch zuständig für Asylfragen ist, zwei wichtige Neuerungen im EU-Asylrecht abgestimmt. Dies ist zwar formal gesehen nur eine Orientierungsabstimmung, jedoch richtet sich die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments i.d.R. nach den Entschlüssen der Ausschüsse. Bei den abgestimmten Gesetzestexten handelt es sich einerseits um die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen regelt, und um die Dublin-II-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren jeweils zuständig ist. Während die EU-Institutionen von besseren Aufnahmebedingungen, einer Begrenzung der Inhaftierungsgründe und einem besseren Rechtsschutz für Asylsuchende schwärmen, sieht die Organisation ProAsyl das ganz anders und spricht im Interview mit RDL von „Augenwischerei“. Sie kritisieren insbesondere, dass die neuen Regelungen neben der ohnehin „uferlosen Haftpraxis an den EU-Außengrenzen“ auch die Inhaftierung von Minderjährigen legalisieren werden. ProAsyl fordert stattdessen ein Asylsystem, das sich grundlegend an den Interessen der Flüchtlinge orientiert. Die endgültige Abstimmung über die Asylrechtsreformen im Europäischen Parlament sollen noch vor Ende des Jahres stattfinden. Einen genauen Termin gibt es derzeit aber noch nicht. Stattdessen wird diesen Freitag, 28. September, ein Bericht der EU-Kommission veröffentlicht zum Thema alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge. Ob sich darin auch auf die geplanten Gesetzesänderungen bezogen wird, die ProAsyl im Interview kritisiert, bleibt abzuwarten.
Ein Gespräch vom 21.09.2012 mit Marei Pelzer von ProAsyl:
# Österreich: Demonstration gegen korrupte Politiker nach Fristsetzung für den Untersuchungsausschuss # Tschibo ist zweiter Unterzeichner des unabhängigen Brandschutz- u. Gebäudeinspektionsabkommen # In Syrien sind derzeit 31 Journalisten...
Wie vor ein paar Wochen auch in den Mainstream-Medien zu lesen und hören war, kam es vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen zu massiven rassistisch motivierten Übergriffen auf Asylsuchende und vietnamesische VertragsarbeiterInnen, die darin...
Der flüchtlingsmarsch nach berlin nach dem suizid eines flüchtlings aus dem iran im märz sind die kämpfe der flüchtlinge für menschlichere lebensbedingungen in deutschland stark geworden. Zur zeit sind zwei verschiedene touren unterwegs...
# Griechische Gewerkschaften rufen zu Generalstreik am 26. September auf # Mega-Rüstungskonzern in Europa geplant: EADS und britisches BAE Systems befinden sich in Fusions-Verhandlungen # EU-Kommission zieht Pläne für Streikrecht-Änderungen...
Weit vom Auge weit vom Herz von Nedmije Emini: Dieses Gedicht gab einer ganzen Sammlung von Gedichtvertonungen ihren Titel, die junge Freiburger MigrantInnen und Migranten in einjähriger Arbeit verfasst haben. Die CD mit den Gedichten...
Am heutigen Donnerstag wollen die etwa 50 Flüchtlinge, MigrantInnen und AktivistInnen das thüringische Wasungen passieren. Sie fordern die Anerkennung als politische Flüchtlinge; die drastische Verkürzung der Bearbeitungsdauer von...
Der kleine Flughafen im Südwesten Deutschlands hat sich zum Abschiebeflughafen für Roma entwickelt. Seit mehr als zehn Jahren werden Tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Baden Airpark...