29.01.2020Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Polen wegen Sorgen über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit unter Beobachtung zu stellen. Es sollen Expertinnen vor Ort überprüfen, inwieweit die...

07.05.2019Die türkische Wahlbehörde hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert. Die Wahl soll nun wiederholt werden. Damit folgte die Wahlbehörde einem Antrag der regierenden Partei AKP von Präsident Erdogan.

Bei den Kommunalwahlen am 31. März...

10.04.2018Nach der Bekanntgabe des eindeutigen Wahlsiegs der Fidesz bei den Parlamentswahlen in Ungarn sind Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch besorgt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Viktor Orbán. Als die Fidesz das letzte Mal...

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• Gläubiger bieten Athen neues Hilfspaket im Tausch gegen Rentenkürzung und Steuererhöhung

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