Nach der Bekanntgabe des eindeutigen Wahlsiegs der Fidesz bei den Parlamentswahlen in Ungarn sind Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch besorgt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Viktor Orbán. Als die Fidesz das letzte Mal eine Zwei-Drittel-Mehrheit hatte, hatte sie einseitig die Verfassung des Landes geändert und mit Gesetzen und Verfassungsänderungen die Gewaltenteilung geschwächt.

Es gebe bereits jetzt Anzeichen darauf, dass die wiedergewählte Regierung weiter repressiv gegen unabhängige Organisationen und Kritikerinnen vorgehen will. Als Beweis dafür sieht Human Rights Watch die Äusserung eines Regierungssprechers gleich am Morgen nach der Wahl, wonach die sogenannten "Stop Soros"-Gesetze bereits im Mai verabschiedet werden sollen. Damit sind Gesetze gegen Organisationen gemeint, die sich für die Grundrechte von AusländerInnen und Flüchtlingen einsetzen, und die teilweise vom Milliardär George Soros finanziell unterstützt werden.

Als Mitglied von internationalen Organisationen wie die Europäische Union und dem Europarat sei Ungarn an Rechtsnormen gebunden, die die Grundfreiheiten und den Rechtsstaat garantieren. Human Rights Watch erwartet von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten genauso wie von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der die Fidesz und die CDU/CSU angehören ein klares Signal an Viktor Orbán. Sie sollten klar machen, dass ein Wahlsieg kein Blankoscheck für die Missachtung der EU-Werte darstellt. Denn auch sie seien in der Verantwortung, um Ungarns Zivilgesellschaft zu schützen.

(mc)