Deutsche Umwelthilfe will Zwangshaft von Politikern, die Fahrverbote nicht umsetzen
Heute wird der Europäische Gerichtshof Beratungen beginnen, ob Zwangshaft gegen Politiker, , die Fahrverbote nicht umsetzen, zulässig ist. Dazu liegt eine Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor. Dort hatte die Deutsche...