Deutsche Umwelthilfe will Zwangshaft von Politikern, die Fahrverbote nicht umsetzen

Deutsche Umwelthilfe will Zwangshaft von Politikern, die Fahrverbote nicht umsetzen

Heute wird der Europäische Gerichtshof Beratungen beginnen, ob Zwangshaft gegen Politiker, , die Fahrverbote nicht umsetzen, zulässig ist. Dazu liegt eine Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor. Dort hatte die Deutsche Umwelthilfe die Zwangshaft beantragt, weil die Landesregierung ein Urteil zu Fahrverboten seit 7 Jahren nicht umsetzt. Die Verhängung von Zwangsgeldern hatte sich als wirkungslos erwiesen, da sie aus dem Haushalt bezahlt würden. Zwangshaft droht dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und in einem anderen Verfahren dem baden-württemberischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Auch Landesminister und hohe Beamte könnten inhaftiert werden. Es wird nicht mit einer baldigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gerechnet.