Türkischer Geheimdienst soll mutmaßliche Gülen-Anhänger in Deutschland ausgespäht haben

Türkischer Geheimdienst soll mutmaßliche Gülen-Anhänger in Deutschland ausgespäht haben

Zu den Vorwürfen, dass Imame des türkischen, religiösen Dachverbandes DITIB dazu angehalten wurden, Informationen über mutmaßliche Gülen-Anhänger in Deutschland zu sammeln, ist nun ein neuer Vorwurf gekommen. Der türkische Geheimdienst MIT steht nun unmittelbar unter Verdacht. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hat der MIT zu diesem Verdacht selbst das Material geliefert.

Demnach übergab der Chef des MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem Präsidenten des deutschen Auslandsgeheimdienst BND, Bruno Kahl eine Liste mit Namen von in Deutschland lebenden Gülen-Anhängern. Mit Chef des MIT ist wohl der Staatssekretär Hakan Fidan gemeint, der offiziell dem Ministerpräsidenten untersteht, aber seit Jahren zu den engsten Vertrauten des Präsidenten Tayyip Erdogan zählt.

Der BND gab die Liste im Februar dem Verfassungsschutz aber auch dem Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt weiter. Aus der Liste soll hervorgehen, dass in Deutschland mutmaßliche Gülen-Anhänger heimlich gefilmt wurden. Auch im wie es heißt „privatesten Bereich“. Insgesamt unterhält das Dossier Informationen über 300 Personen und 200 Vereine und Schulen, die der Gülenbewegung nahestehen sollen.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat die Gülen-Bewegung nur wenige Stunden nach dem Beginn des gescheiterten Putsches im Juli 2016 für diesen verantwortlich gemacht. Vor wenigen Tagen hat der BND-Präsident Bruno Kahl in einem Interview, diese Version des Putsches bezweifelt und dabei ein eher harmloses Bild von der Gülen-Bewegung gezeichnet.

Die oben genannten Medien zitieren einen Sprecher eines Landeskriminalamtes, mit der Aussage, die deutsche Polizei spreche nun Personen auf der Liste an und warne sie in die Türkei zu reisen oder auf türkische Auslandsvertretungen zu kommen. Der Umgang mit der Liste und dass diese Informationen nun an die Öffentlichkeit lanciert wurden, kann man als einen gezielten Affront der deutschen Behörden sehen, nachdem sich die Beziehungen zunehmend verschlechtern. Für Erdogans Wahlkampf dürfte es allerdings auch neue Munition sein.