Türkei: Verfahren gegen 60 Oppositionspolitiker*innen wegen Beleidigung des Präsidenten

Türkei: Verfahren gegen 60 Oppositionspolitiker*innen wegen Beleidigung des Präsidenten

Wegen einer gemeisamen Erklärung wird allen 60 Mitgliedern des Parteivorstandes der Republikanischen Volkspartei CHP wegen Beleidigung des Präsidenten der Prozess gemacht. Der erste Prozess beginnt am 31. Oktober. Die sozialdemokratisch-kemalistische CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei. Auf Beleidigung des Präsidenten steht eine Strafe von einem bis zu 4 Jahren Gefängnis. Die Strafe wird um ein Sechstel erhöht, wenn die Beleidigung in der Öffentlichkeit erfolgte. Seit dem Amtsantritt Erdogans ist die Zahl der Verfahren ständig gestiegen. Im Jahre 2018 waren es bereits über 26 000. Die CHP sieht in den Verfahren einen Versuch, Kritik zum Schweigen zu bringen.