Türkei: Oppositionspolitikerin erhält Gefängnisstrafe und Politikverbot

Türkei: Oppositionspolitikerin erhält Gefängnisstrafe und Politikverbot

Die Kreisvorsitzende der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP von Istanbul, Canan Kaftancıoǧlu wurde gestern zu 4 Jahren 11 Monaten und 20 Tagen Haft verurteilt. Außerdem verhängte das Gericht ein politisches Betätigungsverbot über sie. Die Punkte, in denen sie schuldig gesprochen wurde lauteten „Beleidigung öffentlicher Verantwortlicher“, „Herabsetzung der Türkischen Republik in der Öffentlichkeit“ und „Beleidigung des Präsidenten der Republik“. Von anderen Vorwürfen, die angebliche Propaganda für die PKK in sozialen Netzwerken betrafen, wurde sie freigesprochen.

 

Die gelernte Gerichtsmedizinerin Kaftancıoǧlu hat sich insbesondere um die Aufklärung von Folterfällen in der Türkei bemüht. Später wurde sie eine erfolgreiche Politikerin. Sie gilt als die Architektin des überraschenden Wahlsiegs der CHP bei den Bürgermeisterwahlen in Istanbul im März und Juni 2019. Die Wahl musste wegen eines Einspruches der regierenden AKP wiederholt werden, worauf sich aber der Stimmenanteil des CHP-Kandidaten Ekrem Imamoǧlu sogar erhöhte. Nachdem die Metropole am Bosporus 25 Jahre von Erdogans AKP, bzw. ihren Vorgängerparteien regiert worden war, galt diese Wahl als bisher schwerste Niederlage Erdogans.