Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat am gestrigen Montag eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative mit über 3 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP entgegengnommen. Damit wollen die Organisationen hinter der Initiative Stop TTIP, die sich gegen zwei Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada einsetzt, von den Europäischen Institutionen angehört werden. Dass der Präsident des Europäischen Parlaments selbst die Unterschriften entgegennahm, wertet die Initiative als wichtiges Signal in diese Richtung. Zuvor war die Unterschriftenliste symbolisch der Kommission übergeben worden. Die Initiative Stop TTIP wollte ursprünglich eine offizielle Europäische Bürgerinitiative organisieren. Die Europäische Kommission erklärte diese Bürgerinitiative für unzulässig, weil sie negativ formuliert war und sich auf laufende Verhandlungen bezog. So entschied sich das Bündnis Stop TTIP, eine Petition selbst zu organisieren. Innerhalb eines Jahres hat Stop TTIP mehr Unterschriften als alle anerkannten Europäischen Bürgerinitiativen versammelt und hat die Unterschriftenhürde der Europäischen Bürgerinitative in 23 Mitgliedstaaten geknackt, statt der mindestens 7 Mitgliedstaaten.