Die Sprachlosigkeit im Freiburger Gemeinderat ist schon bemerkenswert: Egal ob Themen,die bereit im Fachauschuß nicht beraten wurden, sie werden auch im Hauptausschuß durchgewinkt, wie voraussichtlich auch am 6.12.22 im Gemeinderat.

Kleinigkeit? Nee, wenn mal so eben die Ausgabe von zusätzlich 1,27 Million von nicht aus Landeszuschußmitteln fließenden Gesamtmehrkosten von netto 2,5 Millionen ungedeckten Ausgaben für die Gestaltung Fußgängerbereiche von Friedrichring über Rotteckring PdAS bis zur Kronenbrücke überplanmäßig erbracht werden muß und kann!. Der Rest gar aus andern nicht ausgegebenen aber geplanten Nahverkehrsmitteln!

Klar ist eine fehlende Vorberatung vielleicht, wenn die Verwaltung der Beratung in Fachausschüssen vorgreift: wie beim Thema Diskriminierung von Nicht-Ortsansässigen bei der Aufnahme in die Wohnungssucherdatei, dass dann die Erst- Beratung im Sozial-Ausschuss vorzuziehen ist.Oder ebenso bei der Schülerbeförderung
Aber gleich drei Vorlagen zur Stadtentwässerung u.a. die Neukalkulation der Entwässerungsgebühren selbst ohne jede ernsthafte Debatte im zuständigen Haupt- und Finanzauschuß - wenn da nicht Fragen von Stadtrat Dr. Winkler kämen, die die Gartenwässerung betraf?
Oder wenn ESFA bei der eigentlich -angesichts der Umsatzsteuerverschiebung auf 2025 - überflüssigen Neufassung der Richtlinien zur Überlassung von öffentlichen Einrichtungen die Frage aufwirft, warum die Stube in St. Georgen nicht für politische Veranstaltungen in Frage kommen?

Aber nach nichtöffentlicher Behandlung im UKA Grundstücke an die DB für Gleisbau verkaufen ohne Aussprache ? Bei offenen fragen des Entgegenkommens der DB bei Brücken?

Was aber ist mit der Sanierung des Breisacher Hof?
Hier hatte die Verwaltung eine Beantragung einer Förderaufstockung der Zuschüsse auf 50% der Kosten der Sanierung der Wohnungen und 85% des Sozial- und Jugendzentrums von 85% beantragt und dem Bauauschuß mitgeteilt. Das RP Freiburg hat nun eine allgemeine Bestätigung der Aufstockung bei Übernahme des städtischen Anteils mitgeteilt. Das wird in der Summe rund 30 Millionen € betragen.
Das nach nichtöffentlicher Beratung im BauSte nun der HFA die problematischen Punkte - u.a. nur EnergieEffienzhausstandard 85 (!) nach Sanierung oder das sogenannte Freiburger Modell – nicht einmal ansatzweise diskutiert werden, ist eher beschämend . Erst recht wenn auf Fragen von Stadtrat Dr. Winkler vom Baubürgermeister folgende Blumen ins Fenster stellt werden

Hier wird spannend wie am 1.12.22 in der gemeinsamen Sitzung von Sozial und Migrationsauschuß dies Verprechen, sowohl bei Kaltmieten wie bei den Nebenkosten zu „dämpfen“ eingelöst wird.

(kmm)

*steeplechase= Hindernisrennen meist auf Pferderennbahnen mit "Natur"hindernissen