Razzia bei französischer Linkspartei

Razzia bei französischer Linkspartei

Wie mehrere Medien berichten haben KorruptionsermittlerInnen Räume der französischen Linkspartei „La France Insoumise“ durchsucht. Insgesamt soll es 15 Razzien gegen Funktionäre und Politiker der Partei gegeben haben, drei davon richteten sich gegen Parteiräumlichkeiten. Dies berichtet die französische Tageszeitung „Le Monde“. Grund dafür seien Vorermittlungen wegen möglicherweise zu Unrecht beschäftigten AssistentInnen im EU-Parlament. Hinzu kommt der Vorwurf, EU-Mittel für die Wahlkampfarbeit in Frankreich verwendet zu haben.

Wegen ganz ähnlicher Vorwürfe wurde bereits gegen den rechtsextremen „Front National“ ermittelt. Die EU verhängte zudem Strafzahlungen gegen die Partei. „La France Insoumise“ bestreitet alle Vorwürfe. Diese seien aufgrund der „Denunziation“ einer ehemaligen Abgeordneten des „Front National“ erhoben worden und entbehrten jeder Grundlage. Vielmehr, so Parteichef Jean-Luc Mélenchon, sollten sie seine Partei und deren AnhängerInnen einschüchtern.