Abschiebung nach Sri Lanka: Protest vor Pforzheimer Abschiebegefängnis

Protest vor Pforzheimer Abschiebegefängnis

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Protest gegen Abschiebung nach Sri Lanka am 09.06.2021 in Pforzheim
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Aktion Bleiberecht

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch demonstrierten rund 40 Menschenrechtsaktivist*innen vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis u.a.mit einer Sitzblockade gegen die Abschiebung von 16 Sri Lanka Tamil*innen. Im Laufe des heutigen Tages sollen die vor dem Bürgerkrieg (1983-2009) geflüchteten Menschen vom Frankfurter Flughafen, an dem ebenfalls Proteste geplant sind, abgeschoben werden.  Nach wie vor ist die Menschenrechtslage vor Ort prekär, es kommt zu berichteten Misshandlungen, Folter und erzwungenem Verschwinden. Die Demonstrierenden positionieren sich entschieden gegen die Kriminalisierung von Flucht und Bewegungsfreiheit. "Kein Mensch ist illegal und Sri Lanka ist kein sicheres Herkunftsland.", so die Teilnehmenden der Aktion. Von der Abschiebung am 30. März war laut dem nun zuständigem Ministerium der Justiz und für Migration eine Person aus Baden-Württemberg betroffen. "Diese Person war Angehörige der tamilischen Minderheit und hat sich ca. fünfeinhalb Jahre in Deutschland aufgehalten."

Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg stellt im Zuge der angekündigten Innenminister*innenkonferenz am 18. Juni im Europapark in Rust klare Forderungen gegen die Abschiebung der Tamil*innen. Laut einer Pressemitteilung soll die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Land neu bewertet werden. Hierbei bezieht sich der Rat auf die Empfehlung der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet. Sie fordert eine Untersuchung durch den Internationaler Strafgerichtshof in den Haag. Dort soll die Lage der Tamil*innen nach dem Separatisten-Konflikt neu evaluiert werden. Dieser Konflikt endete 2009 mit einem Massaker. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivist*innen wurden rund 40 000 Zivilist*innen durch den Konflikt ermordet, Krankenhäuser bombardiert und Gefangene öffentlich exekutiert.

Der Flüchtlingsrat sowie die Menschen vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim fordern den sofortigen Abschiebestopp für jene Menschen aus Sri Lanka, die derzeit in Deutschland sind.