Am Mittwoch den 9. Juni wurden insgesamt 27 Menschen über den Frankfurter Flughafen nach Sri Lanka abgeschoben. 14 der Betroffenen hatten zuvor in Baden-Württemberg gelebt und zwar schon eine lange Zeit. Laut dem Ministerium der Justiz und für Migration waren sie zwischen vier und 12 Jahre in Deutschland. Mindestens acht Personen waren im Vorfeld der Abschiebung im Abschiebeknast Pforzheim inhaftiert. 12 der 14 Betroffenen aus Baden-Württemberg gehören der tamilischen Minderheit an. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hatten rund 40 Menschenrechtsaktivist*innen vor dem Pforzheimer Abschiebeknast u.a. mit einer Sitzblockade protestiert. Von den 24 Tamil*innen und Muslim*innen aus Deutschland und der Schweiz, die am 30. März nach Sri Lanka abgeschoben wurden, fehlt, wie wir berichtet haben, jede Spur. Eine Menschenrechtsaktivistin, die gerade in Sri Lanka war, hat gegenüber Radio Dreyeckland eindrücklich von der massiven Repression und der Einschücherung der Regierung insbesondere gegenüber der tamilischen Bevölkerung berichtet. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg scheint sich dafür nicht zu interessieren. Die Abschiebepolitik geht auch in der neuen Legislaturperiode mit weiter gestärkten Grünen in ungebremster Härte weiter. (FK)

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