Erbitterst wurde in 2021 um den Doppelhaushalt gerungen. Sparmassnahmen  wie die Nichteinplanung der Tariferhöhungen bei Sozialen Trägern im Kindergarten- und Psychosozialenhilfebereich mit Wolfszähnen verteidigt. Eine PRISE genannte AG - natürlich nichtöffentlich - zur Ausgabenrestrukturierung eingerichtet.

Jetzt im März 2022 wieder einmal (!) und von Altstadtrat Michael Moos (Linke Liste) im April 2021 trefflich prognostiziert, steht fest:
im Jahre  2021 wurden 54 Millionen  (32 Mio. € Gewerbesteuer, 22 Mio € Kommunaler Finanzausgleich) mehr eingenommen. Von nicht vom Land  erstatteten Pandemiekosten in Höhe von 7,5 Mio € ganz zu schweigen. Rund  5% des Einnahmevolumens  also!

Was schlägt die Verwaltung jetzt vor:

5 Mio.€ sollen bei Gebäudemanagement (GMF), Garten- und Tiefbauamt (GuT) und Amt für Liegenschaften (ALW) in die Bauunterhaltung gesteckt werden.

15 Mio.€ sollen vorgezogen in die Defizitabdeckung der Stadtwerke  Bädergesellschaft (5 Mio.€) Stadtwerke VAG (3,1Mio.€) und 1,9 Mio € vorfristig in den Eigenbetrieb Stühlinger Rathaus und Staudinger Schule und in die superprofitable FSB sollen 5 Mio.€  gesteckt werden.

Mit dem größeren Rest sollen Kreditaufnahmmen in 2022 vermieden werden, wobei die  sich abzeichnenden Einnahme Überschüsse in 2022 wohl ungebremst anhalten werden. Sie sollen dann im Mai dem Gemeinderat zur Kenntnis kommen, nach der Steuerschätzung. Am 5. April 22 wird in der 3.Gemeinderatssitzung erstmalig öffentlich der Beschluß zu der obigen Verwendung gefasst werden. (kmm)

UPDATE. Kaum hatte RDL, die in geheimen Beratungen des HFA am Montag, 28.3.21 beratenen sprudelenden Mehreinnahmen publizierte , zuckte die JUPI Fraktion als Erste:  SIE will jetzt mit anderen Fraktionen den Antrag stellen, die 2021 ausgebliebene  Anpassung der Tariferhöhung von 1,4 % in einem Antrag "für das Jahr 2022 die Mittel für die Tarifsteigerungen von 1,4% ab April für den Bereich der
Zuschussempfänger*innen (Verbände der Wohlfahrtspflege, freie T räger*innen im Bereich Migration,
Träger*innen der freien Jugendhilfe, Träger*innen der Schulsozialarbeit) übernommen werden. Auch im Kulturbereich sollen die Zuschüsse analog angehoben werden. Dies hätte eine Mehrbelastung von rund
1,5 Mio. € für den aktuellen Haushalt zur Folge."

Abgesehen davon, daß  JUPI tatsachenwidrig  die Mehreinnahmen vorallem auf auf die Gewerbesteuer zurückführt, die ausgebliebene 1,4 % des Vorjahrs nicht nachgeholt werden, ist die Inititiative lobenswert. KMM