Neue Regierung in Tunesien gebildet

Neue Regierung in Tunesien gebildet

Das tunesische Parlament hat vier Monate nach der Präsidentschaftswahl im Oktober eine neue Regierung gebilligt. 129 von 206 Stimmen konnten dabei Ministerpräsident Elyes Fakhfakh und seine 32 Minister für sich gewinnen. Die vorgeschlagene Liste an Ministern ist damit im zweiten Anlauf mit Unterstützung der islamistischen Ennahda-Partei angenommen worden, nachdem dieser nach Kritik an der ersten Liste 6 Posten zugesprochen wurden. Ursprünglich war Ennahda mit der Regierungsbildung beauftragt worden, scheiterte jedoch am Widerstand der anderen Parteien.

Die neue Regierung besteht nun aus einer Mischung aus dem gesamten politischen Spektrum, lediglich die ehemaligen Anhänger von Ben Ali, Präsident in Tunesien bis zu seinem Sturz während des arabischen Frühlings, sind nicht vertreten. Die Regierung beinhaltet die moderaten Islamisten der Ennahda, die panarabische Chaab, parteiunabhängige neoliberale Minister sowie diverse linke Splitterparteien.

Wie lange die neue Regierung hält, bleibt offen. Eine Finanzierung der Staatsbediensteten schon im April ist abhängig von EU-Hilfen und IWF-Krediten, welche an umfassende Reformen und Antikorruptionsmaßnahmen geknüpft sind. Damit einher gingen Anhebungen von Wasser und Stromgebühren, welche bei einer Arbeitslosigkeit von 15% in Tunis bis zu 30% in Küstenfernenregionen zu neuen sozialen Protesten führen könnten.