Mehrheit zur Abwahl von Netanjahu in der Knesset steht bereit

Mehrheit zur Abwahl von Netanjahu in der Knesset steht bereit

Nach Angaben des Oppositionsführers Jair Lapid hat sich ein Bündnis von 8 Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit geht die 12-jährige Regierungszeit des rechten Premiers Benjamin Netanyahu vermutlich zu ende. Außerdem wäre zum ersten mal in der Geschichte Israels eine Partei der arabischen Minderheit an der Regierung beteiligt. Für zwei Jahre soll zunächst Naftali Bennett von dem rechten Wahlbündnis Jamina Ministerpräsident werden. Das Wort Jamina bedeutet auf Hebräisch „nach rechts“. Folgen soll für zwei weitere Jahre dann der liberale Politiker Jair Lapid. Einziges Bindeglied dieser Koalition aus rechten, liberalen und linken Parteien ist der Wunsch, eine weitere Amtszeit von Netanjahu zu verhindern. Beobchter*innen gehen davon aus, dass Netanjahu alles versuchen wird, um das höchst heterogene Bündnis gegen ihn doch noch zu spalten. Er hat aber auch mit Sorgen ganz anderer Art zu kämpfen. Seit über einem Jahr ist Netanjahu in Jerusalem wegen Bestechung, Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Netanjahu selbst sieht in der Anklage eine Verschwörung von Staatsanwälten, Richtern, Medien und Polizist*innen gegen ihn und den Willen des Volkes, so Netanjahu.