Offener Bruch mit dem Rechtsstaat

Offener Bruch mit dem Rechtsstaat

Am Unabhängigkeitstag Brasiliens, dem 7. September, bekundeten mutmaßlich bezahlte Bolsonaro-Anhänger*innen ihre Unterstützung auf den Straßen von São Paulo und Brasília für den noch-Präsidenten, organisierte die nationale Kampagne "fora bolsonaro" am vergangenen Sonntag riesige Proteste zur Amtsenthebung Jair Bolsonaros.

Die Kampagne besteht aus einem breiten Bündnis, an dem sich auch Oppositionsparteien beteiligen. Von vielen Parteien wurden die Proteste am 12. September für Wahlkampfreden mißbraucht.

Die Opposition wird von Jair Bolsonaro als "kommunistische Weltverschwörung" verunglimpft. Die Regierung Bolsonaros sowie seine Milizen und Militärs werden für steigende Lebensmittelpreise, einen gezielten Genozid der armen und schwarzen Bevölkerung durch einen fahrlässigen , unverantwortlichen Umgang mit Covid 19 sowie die Zerstörung des Bildungssystem und Korruption verantwortlich gemacht. Die ganze Familie des noch-Präsidenten hat sich nicht erst durch die Gesundheitskrise massiv persönlich bereichert.

Bolsonaro hat immer weniger Anhänger*innen und sein stetig verschärfter ton wird immer antidemokratischer. Kürzlich verkündete er, richterliche anordnungen nicht befolgen zu wollen.

Brasilien hat seit Beginn der Covid-19 Pandemie rund 500.000 Tote zu beklagen.