Nach gerichtlichen Durchsetzung von Fahrverboten in Köln und Bonn rechnet der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe, Remo Klinger auch mit Fahrverboten in Essen und Gelsenkirchen wo Gerichtentscheidungen demnächst anstehen. Auch für eine Reihe weiterer Städte stehen Verfahren an.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg konterte in der Rheinischen Post mit einer Warnung vor Benzinmotoren. Moderne Dieselfahrzeuge seien in der Umweltbilanz deutlich besser als Benzinmotoren, meinte Landsberg. Landsberg wies insbesondere auf höhere Belastung durch Feinstaub und erhöhte CO2 Emissionen von Benzinern hin. Grundsätzlich besteht bei Dieselmotoren dagegen die Gefahr hoher Stickoxidkonzentrationen. Landsberger machte sich daher für die geplante Bagatellregelung im Bundesemissionsgesetz stark, die besagt, dass Fahrverboten nicht zu verhängen seien, wenn der Grenzwert nicht um mehr als 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahr überschritten wird. Also faktisch eine Aufweichung der Grenzwerte, sobald sie überschritten werden.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte bestimmt, dass Bonn in zwei Straßen und Köln praktisch im ganzen Stadtgebiet Fahrverbote verhängen müssen. Die Fahrverbote beginnen ab April kommenden Jahres und betreffen nur ältere Dieselfahrzeuge. Die von Landsberg ins Feld geführten neuen Dieselfahrzeuge sind also garnicht betroffen.