Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat an diesem Donnerstag zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen in weiten Teilen stattgegeben. Geklagt hatten Journalist:innen, Aktivist:innen und auch eine Rechtsanwältin. Wir haben über den Einsatz der Software der US Firma Palantir, die Wirkung des DataMinings auf die Arbeit von Journalist:innen und die BVerfG-Entscheidung mit Katharina Schipkowski gesprochen, Redakteurin bei der Taz und eine der Beschwerdeführerinnen.
Polizei-Analysetool der US-Firma Palantir : VeRA könnte viele Datenbanken miteinander verknüpfen und den Datenhunger vergrößern
Immer mehr Bundesländer nutzen das Polizei-Analysetool der US-Firma Palantir VeRA. In Hessen und Nordrhein-Westfalen wird es schon eingesetzt. Bayern hat bereits einen Vertrag unterschrieben. Und auch Bremen und Baden-Württemberg prüfen...
Die deutschen Polizeibehörden werten immer mehr Bilder aus, die Rechtsgrundlage wird einfach behauptet
Im Schengenraum wurden im Vergangenen Jahr weit über 100 000 Bildrecherchen vorgenommen, in Deutschland 27 000, Tendenz stark steigend. Der Überwachungsstaat wächst von der Öffentlichkeit unbemerkt und ohne Rücksicht darauf, dass die...