Die deutschen Polizeibehörden werten immer mehr Bilder aus, die Rechtsgrundlage wird einfach behauptet

Die deutschen Polizeibehörden werten immer mehr Bilder aus, die Rechtsgrundlage wird einfach behauptet

Im Schengenraum wurden im Vergangenen Jahr weit über 100 000 Bildrecherchen vorgenommen, in Deutschland 27 000, Tendenz stark steigend. Der Überwachungsstaat wächst von der Öffentlichkeit unbemerkt und ohne Rücksicht darauf, dass die rechtliche Grundlage mehr als Wackelig ist. Radio Dreyeckland sprach mit Matthias Monroy, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (die Linke) und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP.