Gruppe um Wagenknecht will Solidarität mit der Ukraine aus Leitantrag streichen

Gruppe um Wagenknecht will Solidarität mit der Ukraine aus Leitantrag streichen

Auf ihrem Parteitag in Erfurt soll die Partei Die Linke am übernächsten Wochenende über einen Leitantrag abstimmen, in dem die Invasion Russlands verurteilt und der Ukraine Solidarität ausgesprochen wird. Nach Medienberichten hat eine Gruppe von 50 Delegierten darunter Sahra Wagenknecht, Sevim Daǧdelen und Andrej Hunko einen Änderungsantrag zum Leitantrag eingebracht. Gestrichen werden soll unter anderem der Satz: „Seit Jahren betreibt Russland eine Politik, die darauf zielt, die postsowjetischen Staaten unter dem Einfluss Russlands zu halten: Indem versucht wird, autoritäre Vasallen-Regime einzurichten oder – wo das nicht gelingt –, die Staaten zu destabilisieren.“ Im Zusammenhang mit Russland soll der Antrag nicht die Ausdrücke „imperialistische Politik“ und „autokratische Großmachtideologie“ enthalten. Eingefügt werden sollen Hinweise auf Völkerrechtsbrüche durch die USA und ihre Verbündeten. Der Krieg gegen die Ukraine solle nicht aus seinem „geopolitischen und historischen Kontext“ gelöst werden. Schließlich heißt es: „Die jahrelange demonstrative Missachtung der von russischer Seite artikulierten Sicherheitsinteressen führte in diesen nicht zu rechtfertigenden Krieg.“ Zumindest nach Verständnis des Nachrichtenschreibers ist dies eine Rechtfertigung des Krieges, versehen mit der Pflichtaussage, dass der Krieg nicht zu rechtfertigen sei. Der Linken könnten noch heiße Debatten bevorstehen.