EU-Kommission plant Öl-Embargo im nächsten und übernächsten Jahr

EU-Kommission plant Öl-Embargo im nächsten und übernächsten Jahr

Nach Presseberichten sieht der Entwurf für ein Öl-Embargo gegen Russland, den die EU-Kommission an die Mitgliedsländer verschickt hat, eine 6-monatige Anlaufphase für Ölimporte vor, nach der erst der Boykott gelten soll. Beim Import von Ölprodukten soll die Anlaufphase sogar 8 Monate dauern. Außerdem dürfen Ungarn und die Slowakei russisches Öl sogar bis Ende 2023 weiter importieren. Beide Länder sind weitgehend von russischem Öl abhängig und könnten ein Veto einlegen. Den Vorschlag verschiedener Fachleute, russisches Öl mit einer hohen Importsteuer zu belegen, hat die Kommission demnach nicht aufgegriffen. Auch nicht den Vorschlag verschiedener Länder, auf Einsparungsmaßnahmen zu setzen.

 

Außer dem Öl-Embargo im nächsten Jahr sieht der Entwurf vor, dass drei weitere Banken, darunter Russlands größte Bank, die Sberbank aus dem Zahlungskommunikationssystem SWIFT fliegen. Auch gegen russische TV-Sender, die Falschinformationen zum Krieg gegen die Ukraine verbreiten, will die EU-Kommission vorgehen. Daran dass die Länder der EU Putins Staatshaushalt zu einem beträchtlichen Teil finanzieren, ändert das Paket im laufenden Jahr praktisch nichts. Russland wird außerdem Zeit gegeben, seine Exporte umzustellen und sein Öl etwa nach Indien zu verkaufen.