Grüne fordern Ausschluss von Boris Palmer

Grüne fordern Ausschluss von Boris Palmer

In einem offenen Brief an den Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg und den Kreisvorstand der Grünen in Tübingen fordern über 100 Parteimitglieder den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. In dem Brief, dessen Erstunterzeichner*innen vorwiegend aus Berlin kommen, wird eine Äußerung Palmers zur Behandlung älterer Menschen in der Corona-Krise kritisiert. Palmer hatte im Fernsehen gesagt: „Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr ohnehin tot wären“. Dies sei eine Geisteshaltung, die „dem Wesen nach Sozialdarwinismus pur“ sei, meinen die Unterzeichner*innen. Die Äußerung sei mit den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit unvereinbar. Auch mit Bezug auf frühere Äußerungen Palmers, etwa zu Flüchtlingen, stellen die Unterzeichnenden fest: "Mit seinen Äußerungen spaltet er die Gesellschaft, simplifiziert gesellschaftliche Probleme und betreibt immer wieder Propaganda gegen Schwächere".

 

Es sei unerheblich, dass sich Palmer wie schon bei früheren parteischädigenden und zum Teil menschenfeindlichen Äußerungen immer wieder als mißverstanden bezeichne und scheinbar entschuldige. Das müsse man mittlerweile als Methode betrachten. Es sei müßig, all seine parteischädigenden Äußerungen aufzuzählen. Fakt sei, „er ist unbelehrbar, und genießt anscheinend den Medienrummel“.

 

Auf Kritik an seinen Äußerungen zur Behandlung älterer Menschen hatte Palmer geantwortet, dass er sich entschuldige, falls er sich "da missverständlich oder forsch ausgedrückt" habe.

 

Für die Einleitung eines Ausschluss- oder Ordnungsverfahrens sind die Landes- und Kreisverbände der Grünen zuständig.