Grüner Landesverband weiter für Ausschluss von Boris Palmer

Grüner Landesverband weiter für Ausschluss von Boris Palmer

Bei den Grünen gibt es Streit um das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Zunächst hatten 500 Parteimitglieder einen Aufruf gegen das Verfahren unterzeichnet. Initiiert wurde der Aufruf von der Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium Uschi Eid. Eine prominente Unterstützerin des Aufrufs ist außerdem die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer. In dem Aufruf wird zwar eingeräumt, dass „manche Äußerungen von Boris“ seien zwar „unpassend, geschmacklos, beleidigend oder verstörend“ zugleich pochen die Unterzeichner*innen aber auf die von den Grünen hochgehaltene Debattenkultur: „Menschen auszuschließen, nur weil sie in einer bestimmten Zeit, in der bestimmte Themen Hochkonjunktur haben, den Mainstream verlassen, halten wir für unsere Partei [für] unwürdig.“ Eine Sprecherin des Landesverbandes hält nun dagegen. Grenzüberschreitungen des Sagbaren, bei denen bestimmte Menschengruppen gegeneinander ausgespielt werden, gehörten nicht zur Debattenkultur der Grünen.

 

Palmer sorgt mit umstrittenen, mitunter rassistisch konnotierten Aussagen immer wieder für Aufmerksamkeit für sich selbst. Über einen Radfahrer, der im Slalom durch eine Fußgängerzone fuhr und dabei Palmer nach eigener Wahrnehmung fasst angefahren hätte, sagte Palmer: „Ich wette, dass es ein Asylbewerber war. So benimmt sich niemand, der hier aufgewachsen ist mit schwarzer Hautfarbe. Das wäre völlig missglückte Integration.“ Auf massive Kritik hin entschuldigte sich Palmer, aber in einer Art, die einer Wiederholung seiner Behauptung gleichkam. Er habe Statistik mit Politik verwechselt, sagte Palmer. Welche Statistik das denn sein soll, blieb Palmers Geheimnis. Bekannt sind auch Aussagen, wie man würde bei der Corona-Bekämpfung nur Menschen retten, die ohnehin in 6 Monaten tot seien. Sein Begriff „Menschenrechtsfundamentalismus“ schaffte es im Jahr 2018 zum Unwort des Jahres. Zum Ausschlussverfahren führten schließlich Äußerungen über den ehemaligen Fußballnationalspieler Dennis Aogo.

 

Zu den Unterzeichner*innen des Pro-Palmer-Aufrufs sollen auch 60 Mitglieder seines Kreisverbandes gehören. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland sollen sich aber die Unterstützer*innen Palmers im Kreisverband in der Minderheit befinden. Unklar ist weiter auch, ob Palmer wieder als Kandidat der Grünen bei der OB-Wahl im Herbst antreten will. Der Stadtverband will den Kandidaten oder die Kandidatin im April in einer Ur-Wahl bestimmen. Die Ortsvorsteherin von Weilheim, Ulrike Baumgartner hat ihre Bewerbung angekündigt. Palmer könnte gegen sie in der Ur-Wahl antreten oder gleich als unabhängiger Kandidat bei der OB-Wahl auftreten.