Am Montag, 3.7.23 wird der Hauptauschuss die Vorlage G23/105 vorberaten, die am 11.Juli vom Gemeinderat beschlossen werden soll.

Inhalt ist die Erhöhung des Kapitalwert der Stadteinlage in der FSB um rund 38 mio € aus 11 grossen und drei Fitzel Grundstücken.
Die Grundstücke liegen in Landwasser Nord, Wirthstr.; im Augenerweg,Sulzburgerstr./Buggingerstr Hügelheimerweg in Weingarten; ebenso  in Haslach Am Lindenwäldle; dazu kommt die Bergäckerstr. und in Ebnet Am Hornbühl. Im Stühlinger sind die Grundstücke Elsässerstr.2i+k im Breisacher Hof dabei.
Der Grundstückswert für die maßgebliche Berechnung der Höhe des Kapitalwert der Stammeinlage berechnet sich nach dem aktuellen Verkehrswert und dem Maß der möglichen Bebauung.
Im Buch der Stadt sind die Grundstücke mit rund 2,8 Mio.€ bilanziert.
Damit entsteht der Stadt auf dem Papier ein Vermögenszuwachs von über 34 Mio.€ aus dem Grundstücksdeal. Da aber auch Erbbaugrundstücke dabei sind, werden noch zwischen 1,2 Mio bis 1,5 Mio €  Grund und Körperschaftssteuern fällig, die allerdings teilweise als Gewerbesteuer an die Stadt zurückfliessen. Hinzu kommen noch der Wegfall von jährlich rd.19.000€ Erbbauzins im Stadthaushalt.

Den Pferdefuss  dieser Dealereien tragen aber die künftigen Mieter.innen: In ihre Mietberechnung geht wie beim Neubau im Metzgergrün der zum Verkehrswert mobilisierte Kapitaleinlagepreis ein: mindest Kapitalverzinsung 3% !
So auch beim öffentlich geförderten Azubi Wohnheim, das die FSB in der Wirthstr. als Abgeltung der 50-%Quote bauen soll. Hier ist die Rede von 13€/qm Miete im sozial geförderten und im freifinanzierten Teil gar von 17 -19 €/qm im Monat!
Das ist aber das Gegenteil von sozial, werte Rät:innen!
Übrigens: Im Rahmen des Programmes der Stadt sind bereits mobilisierte Grundstückswerte in Höhe von 18,6 Mio € im Lauf desJahr 2022 als Kapitaleinlage in die FSB übertragen worden. (HFA21/017.1 und G21/162)

Michael Menzel