Nach den jetzt vorliegenden Zahlen des 3. Finanzberichtes der Stadtkämmerei in Freiburg sprudeln die zusätzlichen liquiden Mittel des Doppelhaushaltes nur so! 22,7 Mio.€ mehr in 2013 und 30 Mio.€ in 2014 - auch ohne Klage gegen die Festsetzung der Einwohnerinnenzahlen. Mehr als 17 Mio.€ zusätzliche Steuern und Gebühren. Weiter Ergebnisse werden u.a. dadurch erzielt, dass es bei dem kräftigen Push bei den beschlossenen Neueinstellungen nicht so schnell gegangen ist, wie geplant und beschlossen (Bei dem Upgrade der meist männlichen Amtsleitungen aber sehr wohl!). Hier werden real 2,4 Mio. € zusätzlich zu den 2,6 Mio.€, die im Rahmen der globalen Minderausgabe vom Gemeinderat beschlossen waren, als Minderausgabe erwirtschaftet.
Ein wesentliches Einnahme-Minus ist bei dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes zu Stande gekommen: wie bereits berichtet, wird auf eine knappe Million verzichtet, um nicht die mögliche Eigenbeteiligungsabsenkung auf 5 €/ Monat von Kindern , Jugendlichen und Auszubildenden an der Regiokarte zu finanzieren!! Dafür wird aber eine zusätzliche Rücklage zur Auszahlung an Dritte in Höhe von 1,65 Mio € gebildet. Die entspricht 10 Jahren der Zusatzkosten zur Verbiligung der Regiokarte für alle, die jetzt 11,50 € /Monat bezahlen müssen!!!! (Wie bei RDL schon kommentiert: schlicht schäbig was sich Grüne, CDU u. SPD da leisten.)
Spendabel soll der Gemeinderat bei seiner Cash Cow FSB sein, die sich ja durch massive Verteuerung der Mieten in ihren knapp 10.000 Wohnungen und durch Eigentumsmassnahmen bei der Hälfte ihres Neubaus in bei der Entreicherung vieler Freiburger Haushalte besonders hervor tut: Sie soll im Eigenkapital 2013: 3 Mio.€ erhalten. In 2014 : 5 Mio.€ angeblich für sozialen Wohnungsbau - gemeint scheint aber die Subvention der Mietspiegelmieten im 4. Förderweg zu sein, wie im Handlungsprogramm Wohnen beschlossenen. Zusätzlich soll für 1,8 Mio.€ die Flüchtlingsunterkunft Tullastr. 63 der FSB abgekauft werden. In die Sanierung weniger Neubau von Behelfsbauten für Flüchtlinge will die Stadt weitere 1,8 Mio € davon 0,2 Mio.€ Vorauszahlung von Umsatzsteuer (2013!) stecken. Ansonsten die üblichen Verdächtigen Rathaus+Augustinermuseum+Serverersatz, sehr wenig für die Schulen.
Wie gehabt soll nach Abzug der globalen Minderausgaben, die Hälfte in Kredittilgungen fliessen - 5,35 Mio.€ in 2013 (davon Einkauf Pensionsfond 1,9 Mio.€) und 15 Mio. in 2014 wovon 3 Mio.€ die vorherige Rücklagenentnahme ausgleichen soll.
(kmm)