Das Europaparlament hat am gestrigen Mittwoch für einen Entschliessungsantrag gestimmt, der die Kommission zu einer ambitionnierteren Zielsetzung für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 auffordert.
Für das Jahr 2020 hat sich die EU zu den berühmten 3 Mal 20 Zielen verpflichtet, das heißt: 20 Prozent erneuerbare Energien im Energiemix, 20 Prozent mehr Energieeffizienz und 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990. Gegenwärtig beraten europäische Kommission, Europaparlament und EU-Rat über die weitere Zielsetzung bis 2030.
Die Kommission hatte Mitte Januar einen Vorschlag für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 mit 2 Hauptzielen eingereicht, wonach die Treibhausgasausstosse im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden sollten und erneuerbare Energien 27 Prozent des europäischen Energiemixes betragen sollten.
Der Bericht des Europaparlaments über die Klima- und Energiepolitik, der gestern angenommen wurde, fordert eine ambitionniertere Zielsetzungen für das Jahr 2030. Neben der von der Kommission vorgeschlagenen Reduzierung um 40 Prozent der Treibhausgasemissionen sollte 30 Prozent erneuerbare Energien im Energiemix angestrebt werden, sowie 40 Prozent mehr Energieeffizienz im Vergleich zu 1990. Berichterstatterin war die Christdemokratin Anne Delvaux.
Die Grünen hatten in der Debatte am Dienstag für deutlich ambitionniertere Klimaziele plädiert als die im Entschließungsantrag enthaltenen Ziele. Kurz nach dem Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament sprachen wir mit dem niederländischen Europaabgeordneten der Grünen Bas Eickhout.