Am gestrigen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament der umstrittenen Richtlinie zu.

Künftig werden die europäischen Luftfahrtgesellschaften verpflichtet, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Dabei werden die Informationen von Flugbuchungen in die oder aus der EU automatisiert an staatliche Stellen weitergeleitet und dort 6 Monate gespeichert. Die Informationen beinhalten Namen, Kreditkartennummern, Essenswünsche und Mitreisende der Fluggäste.

Grüne, Linke und Liberale hatten sich lange gegen die Zustimmung zur Richtlinie gewehrt. Der Argumentation der Befürworter_innen, die Datenspeicherung sei ein wichtiges Instrument zur Terrorbekämpfung, wollten sie nicht folgen, wie die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst im Interview mit Radio Dreyeckland deutlich machte:

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Daneben kritisieren zahlreiche Organisationen die Fluggastdatenspeicherung als schweren Eingriff in die Privatsphäre. So bezeichnet die Piratenpartei die Richtlinie als - Zitat - „ weitere untaugliche Maßnahme auf dem Weg in die Totalüberwachung“.

Noch 2013 hatte das Europaparlament aus eben diesen Gründen die Zustimmung zur Richtlinie verweigert. Die jetzt noch ausstehende Zustimmung des Europäischen Rats gilt als Formsache.