Mit großer Mehrheit hat am Donnerstag der Innenausschuss des Europaparlaments einer schärferen Regelung für den Umgang der EU Grenzwächtertruppe Frontex mit Flüchtlingsbooten zugestimmt. Da die Mitgliedsstaaten bereits vor einer Woche zugestimmt haben gilt die endgültige Zustimmung durch Parlament und Rat im April nur noch als Formsache. Nach der neuen Regelung dürfen Schiffe mit Immigranten nicht mehr ins offene Meer zurückgebracht werden. Die Frontex darf sie nur noch anweisen, nicht in die Hoheitsgewässer einzudringen. Außerdem muss die Frontex nun in Seenot geratenen Flüchtlingen helfen.

Die neue Regelung besagt im wesentlichen, das was eigentlich auch das allgemeine Seerecht für jeden vorschreibt. Sie geht auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2012 zurück. Politische Brisanz bekam die neue Regelung aber erst durch ein besonders schweres Schiffsunglück im Oktober letzten Jahres, als schätzungsweise 390 Flüchtlinge bei der italienischen Insel Lampedusa ertranken.