Innenausschuss des europäischen Parlaments votiert für PNR-Datenbank

Innenausschuss des europäischen Parlaments votiert für PNR-Datenbank

In einer Abstimmung von gestern übernahmen die Abgeordneten den Entwurf der EU-Kommission zu einer europäischen Fluggastdatenspeicherung zu weiten Teilen, aber mit nur knapper Mehrheit. Die sogenannten "Passenger Name Records", PNR, umfassen dabei neben dem Namen und Stammdaten der Fluggäste auch bis zu 60 Einzelangaben wie z.B. Essenswünsche, Zahlungsmittel etc. Die Daten können über vier Jahren gespeichert werden und zur Strafverfolgung eingesetzt werden – im Falle von Terrorismus-Ermittlungen kann bis zu fünf Jahren darauf zugegriffen werden.

Datenschützer_innen warnen, der Innenausschuss des EU-Parlaments hätte mit seinem gestrigen Beschluß "den Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs von und nach Europa gelegt" .