Gestern beriet der Bundestag zum ersten Mal über das Vorhaben der Bundesregierung, noch mehr Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" zu deklarieren: Diesmal geht es um Marokko, Algerien und Tunesien. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hat bekanntlich weniger mit der Situation in den betroffenen Ländern zu tun als mit migrationpolitischen Erwägungen. Wir haben daher unseren Korrespondenten Bernard Schmid um je einen kurzen Überblick gebeten, ob und welche Bedrohungen von Menschen- und Bürgerrechten in diesen drei Ländern jeweils bestehen.
Algerien:
Marokko:
Tunesien:
Im gesamten Interview spricht Bernard Schmid außerdem über dem Anlass dieser weiteren Einschränkung des Asylrechts, die Sylvesternacht von Köln, und die sozialen und historischen Zusammenhänge, die zur Migration aus den Maghrebstaaten nach Deutschland führten.
Im Interview wird auch die Bedrohung von Menschen erwähnt, die aus anderen Ländern kommend durch diese Staaten fliehen. Für sie hat die Einstufung der drei Länder als "sichere Herkunftsstaaten" keine direkte Konsequenz, da sie nur das Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten selbst betrifft. Für die Menschenrechtslage in diesen Ländern ist sie jedoch bezeichnend und sendet außerdem ein Signal ihrer Eignung als "sichere Drittstaaten".