Berufungsgericht lehnt Trumps Eilantrag ab: Einreisestopp bleibt vorerst aufgehoben

Einreisestopp bleibt vorerst aufgehoben

Die amerikanische Regierung von Präsident Donald Trump ist am gestrigen Sonntag erneut vor Gericht mit ihrem Einreiseverbot gegen Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten gescheitert.

Ein Berufungsgericht lehnte den Eilantrag der Regierung ab, der darauf abzielte, das Einreisestopp für Menschen aus Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien wieder in Kraft zu setzen. Das Berufungsgericht will die Hauptsacheverhandlung abwarten, bevor es sich entscheidet. Diese Entscheidung wird frühestens in einer Woche erwartet. In der Zwischenzeit bleibt es vorerst bei der früheren Entscheidung eines Bundesrichters, der den Erlass der amerikanischen Regierung zum Einreisestopp aufgehoben hat.

Die Regierung von Donald Trump hatte Ende Januar beschlossen, drei Monate lang die Einreise von Menschen aus den sieben mehrheitlich muslimischen Staaten zu verbieten, bis auf Menschen mit einem diplomatischem Visum.

(mc)