Maria Viethen, die Freiburger Jung-Grüne Fraktionsvorsitzende war so begeistert von ihrem OB Dieter , dass sie glatt auf ihr Rederecht in der Gemeinderatsdebatte am 24. April verzichtete. Denn „besser und umfassender als der Oberbürgermeister“ hätte Sie es auch nicht ausdrücken können.
So So ..
Doch das was der Parteibuch-Grüne Dieter Salomon da in 10-15 Minuten freier Rede zur von den Gemeinderatsfraktionen initiierten Freiburger Debatte Handlungsprogramm Wohnen zu sagen hatte, war eigentlich nur die übliche, von Ihm sattsam bekannte tibetische Gebetsmühle „Angebot und Nachfrage“ beim „Wirtschaftsgut Wohnung und Wirtschaftsgut Grund und Boden“
Aber vielleicht gefiel der Freiburger grünen Fraktionschefin ja insbesondere, dass sich „Ihr“ OB so vehement gegen einen Vergleich mit Neukölln, Prenzlauer Berg oder Kreuzberg aussprach. Dort könne man von Gentrifizierung oder Vertreibung der nicht zahlungsfähigen Bevölkerung sprechen. Nicht aber doch im beschaulichen Freiburg mit seinen Quartieren westlich der Merzhauserstr., Stühlinger oder Institutsviertel. Wo kämen wir auch hin, wenn wir den 50- 100 „Happy Few“ ,auf die es nach Salomon in Freiburg ja ankommt und die er ja so gut kennt, so etwas schlimmes zuschreiben würden Igitt, Igitt.
Dann doch lieber der Markt und die explodierende Nachfrage.
Vielleicht gefiel es der Freiburg-Grünen Maria aber auch nur das ordoliberale Bekenntnis des Parteibuch-Bruders Dieter: nicht wir, die Stadt der Gemeinderat, bauen, sondern die Investoren, denen wir gute Rahmenbedingungen – siehe Berliner Alle oder Zähringer Tor oder Güterbahnhof Nord – zu verschaffen haben;
Oder war es die typisch Salomon zynische Zoten-Trinität „ Die Quadratur des (Markt-)Kreises „mehr bauen, auf weniger Grund zu billigeren Preisen „ mit der er sein Credo umschrieb!
Nämlich: Sicher höhere Preise fürs Wohnen! Sicher mehr Flächenverbrauch ! Vor allem: alles bauen lassen, was die Investoren sich nur so wünschen.
Wie er es seinem letzten Jahrzehnt ja so nachhaltig bewiesen hat.
Vielleicht war es aber nur der gebremste Schaum, dass jedenfalls von diesem grünen Bürgermeisteramt in keinem Fall unter keinen Umständen , den„Investoren“ , dem „Angebot“ und der „Nachfrage“, dem „Markt halt“ irgendwelche Instrumente gezeigt werden : Instandsetzungsgebot? Erhaltungsssatzung oder Milieuschschutz? Vorkaufsrecht oder -satzung? Selbst wenn möglicherweise das Umwandlungsverbot – Miet in Eigentumswohnung – oder Zweckentfremdungsverbot durch die neue Landesregierung wieder eingeführt würde.
Denn: in Freiburg wird das Rechtsamt nur für den Stadtbauverkauf und zu Gunsten hochdotierter auf Verkäufe spezialisierte Kanzleien mobilisiert.
Aber doch nicht um – ganz ordoliberal -in den Markt geegn dessen Defizite einzugreifen!
Wo kämen wir da denn hin! Sagte der Baubürgermeister Haag, sagte der OB Salomon am 24.4.12 im Gemeinderat. Vor leerer Empore und 2 auf der Pressebank.
Oder hatte gar schlicht die grüne Maria Viethen gemerkt, dass wirklich alle Gemeinderatsfraktionen mittlerweile die tibetische Gebetsmühle von dem angeblich so normalen Wirtschaftsgut Grund und Boden , der Wohnung in Angebot und Nachfrage zum ausschließlichen Bezugshorizont ihres Denken machen:
* das Gefasel von der Attraktivität Freiburgs, die – über Knappheit - eben Mietanteile am Einkommen von im Schnitt 43 % bei Niedrigeinkommen über 50 % ermöglicht! War es denn nicht, ja ist es denn nicht gewollter grünschwarzer Mehrheitsbeschluss für über 10 % der Freiburger -Mietwohnungen (FSB und Stadt) immer die erzielbaren Neuvermietungsmietungsmieten zu verlangen? Egal ob sie verwahrlost wurden z.B. durch Verschimmelung, zugige Fenster haben und andere unterlassene Instandhaltungen bei Billigstbauweisen der 1960 er Jahre. Egal ob sie hochgradigst lärmbelastet sind - am Zubringer, an der Güterbahnlinie? Da kann man dann noch für ruhigere Lagen auch noch höhere Mieten nach Mietspiegel abkassieren!
* die gewollte Verknappung gerade des Angebotes an preisgünstigen Wohnraum durch Abriss – Johann-Sebastian-Bach / Berliner Alle ….. durch Umwandlung ganzer Quartiere von Miet- in Eigentums-Wohnungen in der Haslacher Gartenstadt und im Freiburger Osten
* der gigantische Politskandal, dass die künstlich an die Neuvermietungsniveaus herangeführten 10.000 (von ingesamt 79.000 Miet-) städtischen und Stadtbauwohnungen nicht warmmietenneutral saniert werden! Sondern das statdessen die jährlich über 36 Millionen € Mieterlöse statt in Instandsetzungen für Neubauten, Fremdbauten wir Kunstdepot und M31 Hotels, das Bauträgergeschäft mit Fusch-Rückstellungen (Spittelacker) last not least durch Erbbaurechteverkauf zur Haushaltsanierung zweckentfremdet werden!
* das Karussel- Geschäft der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch die Verkäufe an Zwischeneigentümer wie GAGFAH und Südwert massiv befeuert zu haben haben
* der Verzicht auf eine aktive Liegenschaftspolitik durch Nicht. Erwerb der sogenannten Franzosen Wohnungen z.B.
* die Nichtberücksichtigung ja Ignorierung der dämpfenden (und steuernden ) Wirkungen der Erbaurechtevergabe, stattdessen die Sanierung des Stadthaushaltes durch Abverkauf der Erbaurechte ganzer Stadtquartiere an die Hauseigentümer ohne Sanierungsgebote durch den „genialen“ Finanzpoltiker Frey.
Kein Wort dazu! Wie gesagt keine einzige Gemeinderatsfraktion zeigte sich in der Debatte auch nur ansatzweise auf der Höhe der Zeit, sprich den realen Bedürfnissen der FreiburgerInnen. Stattdessen präsentierten sich alle bis zur UL als Gefangene der Angebot-Nachfragetheorie.
Statt sorgsam mit der nicht beliebig vermehrbaren Ressource Grund- und Boden umzugehen, statt pfleglich die Weichen in eine warmmietenneutrale Sanierung des Altbaumietbestandes zum Wohle aller Einwohner zu investieren und dabei alle verfügbaren Instrumente einzusetzen, outet sich jetzt die neue Mehrheit aus CDU, SPD und FDP, FW als Angebotspolitiker: Flächenausweisung für 5000 neue Wohneinheiten zu den 5. 900 bereits in aktuellen Bebauungsplänen ausgewiesenen.
Merke: Wer permanent Marktiberalismus säht, wird sich am Marktextremismus die Pfoten verbrennen, Maria Viethen.
Aber mit diesen Wölfen wird Freiburg-Grün auch noch - weiter - heulen: Unmüssig, Gisinger, Treubau ,Stuckert, Erzdiözese und Aichele sei Dank!
Kein Wunder das eine derartige dumpfe wie absehbar katastrophale Politik lieber unter Ausschluss der betroffen Bevölkerung debattiert wird in Gemeinderatsklausuren und mit potentiellen Investoren: Begleitend via kontrollierter Hodeige Öffentlichkeit wird der vermeintliche Plebs auf Linie gehalten. Die UL spielt auch dieses Spiel mit – peinlich, Herr Moos
K.-Michael Menzel (26.4.2012)