Was rechte Hetzer so machen – Immer gegen die Verfassungsprinzipen: Der Auftritt des Herrn H. Im Freiburger Rat

Kommentare & Glossen bei Radio Dreyeckland (alle zeigen)

Der Auftritt des Herrn H. Im Freiburger Rat

Update: Herr Detlef H. camoufliert sich gerne im schnarrenden Casino-Ton als  vermeintlich bürgerlich-seriös. Am 27.1.24 demonstrierten  nun vor seinem Lebensbund Stammhaus Germania Hamburg, dem Detlef H. nach Antifarecherchen  als Alter Herr angehört 400. Begrüßt wie zur Unterstreichung der Nazi-Gesinnung der Burschenschaftsgesinnung mit dem Hitlergruß vom Dach der Burschenschaft. Was sagt Detlef H. eigentlich dazu? Achso bestimt wieder so eine Privatewntgleisung - oder?
Auf der Tagesordnung des Freiburger Gemeinderat am 30.1.2024 stand auch der Grundsatzbeschluss für den Ausbau der in Holzbauweise errichteten Geflüchteten Unterkunft an der Merzhauser Str. . Wie bei Grundsatzbeschlüssen üblich, wurde nur der Weg freigemacht, um die enstprechenden Pläne zur notwendigen Maßnahmen – Verträge mit dem Grundeigentümer Stiftungsverwaltung, Bau- und Kostenplanungen usw. - auf den Weg zu bringen und en Detaill für eine konkrete Beschlussfassung des Rates wohl im 2.Halbjahr auszuarbeiten.
Just am Tag der 91. Wiederkehr der endgültigen Selbstaufgabe der Weimarer Demokratie durch – auf Betreiben weiter Teile der Industrie - und in der Machtauslieferung der Staatsgewalt an Hitler meinte der Orts Vertreter der späten Nachfolge Partei, Detlev H. das Wort ergreifen zu können. Die AfD mit der bekannten Agenda und mit den als „privat“ deklarierten millionenfachen Deportationsplänen: Krall, der EP-Spitzenkandidat will 15 Millionen deutsche Staatsbürger deportieren , der Parteichef im Hintergrund Höcke hat schon 20-30 % der Bevölkerung für entbehrlich deklariert.
Detlef H. deklamierte im Ton deutschen Burschenschafts-Kneipen-Kommerse folgendes gegen den Beschluß :0:16
So, so - diese so wunderbar präzise deutsche (Behörden-)Sprache mit ihren wohl sprachlich so ach gelungenen Wortschöpfungen! Etwa wohl die Traditionen dieser Spreache wie „Sonderkommando“ „Endlösung“ „Gnadentod“ „Ausrottung“,die in der Hitlerei so große Karrieren für Millionenfachen Tod bezeichneten? Versucht da ein Detlef H.  diese Sprachtradition etwas auch anklingen zu lassen oder uns  nahezubringen?
Natürlich freut Detlef H. vor allem das Enddatum März 2025 – aber der Befehlston von Verordnungsbezeichnungen läuft ihm wohl schon jetzt als warmer Schauer durch den Körper.
Neben vielen Falschbehauptungen in seinem Statement ist er sich in einer anderen Sache sehr genau bewußt, dass seine historischen Vorgänger auch schon Länder Parlamente und Kommunale Räte im Führerstaat gleichschalteten. Der Wink seines Zaunpfahles zu einem hierarchischen Kommadostaat ist dabei ebenso unüberhörbar wie der empathielose Beipack der Menschenverachtung bei Unterbringungsformen :0:21
0:07

Erst jüngst hat das Bundesverfassungsgericht zur NPD Finanzierung die sogenannte Ewigkeitsgarantie aus Art 79 Absatz 3 Grundgesetz erneut unterstrichen. Die lautet: „Eine Änderung dieses Grundgesetz, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in Artikeln 1 und 20 niedergelegten GRUNDSÄTZE BERÜHRT WERDEN, IST UNZULÄSSIG“
Artikel 1 handelt sowohl von der Menschenwürde wie von den unveräußerlichen Menschenrechten sowie die unmittelbar geltenden Grundrechten. Artikel 20 bestimmt die Bundesrepublik als demokratischen und sozialen Bundes- wie Rechtsstaat UND BINDET die vollziehende und rechtsprechende Gewalt an Recht und Gesetz wie die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung.
Nach diesen Maßstäben ist auch die jüngste Nachfolgepartei der völkermordenden Hitlerei KEINE akzeptierbare, irgendwie ja demokratisch gewählte Partei, sondern gegen die Demokratie gerichtet.
Michael Menzel

Replik Ulrich v. Kirchbach 1:31

Rede von Karim Saleh 4:08