Saarländische Ministerpräsidentin für Neugliederung der deutschen Bundesländer

Saarländische Ministerpräsidentin für Neugliederung der deutschen Bundesländer

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen, die Zahl der Bundesländer von 16 auf 6 oder 8 zu reduzieren. Durch die Zusammenlegung der Bundesländer würden dem Staat erhebliche Kosten gespart. Außerdem könnten die völlig überschuldeten kleinen Länder Saarland und Bremen so einer drohenden Schuldenfalle entkommen, wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse dürfen Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Hochverschuldete Länder wie das Saarland und Bremen könnten das kaum schaffen.

Als Alternative zur Zusammenlegung der Bundesländer schlägt Kramp-Karrenbauer allerdings mehr Hilfen für die kleinen Länder vor. Insbesondere sind Bremen und das Saarland dafür, dass aus dem Solidaritätszuschlag für die östlichen Länder ein Fond zur Tilgung von Altschulden gebildet wird, der sie entlasten würde.