Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch über die Ökoenergie-Hilfen in Deutschland beraten und anschließend ein Verfahren wegen Bevorzugung einheimischer Betriebe einleiten. Sogenannte energieintensive Betriebe werden von der Umlage für Erneuerbare Energien ausgenommen um sie vor Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen, die geringere Energiekosten hat. Weil immer mehr Betriebe von der EEG-Umlage ausgenommen werden steigt eben diese Umalge für die privaten Verbraucher. Insbesondere das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium hat die Hürden für Betriebe, die als energieintensiv anerkannt werden wollten um Rabatte auf ihren Strom zu bekommen, immer weiter verwässert. Zum Beispiel wurden stromintensive Teile der Produktion in eigene Gesellschaften umgewandelt sodass der Anteil der Stromkosten an der Gesamtwertschöpfung über dem vorgegebenen Wert lag.

Sollte die EU-Komission die Befreiung von der EEG-Umlage als staatliche Beihilfe ansehen könnten rückwirkende Millionenzahlungen auf bisher befreite Unternehmen zukommen.