Im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist Angela Merkel noch am selben Abend des Treffens zwischen Kurz und Seehofer auf den CSU- Vorsitzenden zugegangen. In einem Kompromissvorschlag der Bundeskanzlerin geht es um bilaterale Vereinbarungen mit Ländern an der EU- Außengrenze. Damit könnte eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Laut der DPA hieß es, die CSU habe ihre Linie gehalten. Merkel und Seehofer hatten am späten Mittwochabend nach zweieinhalb Stunden ihre Beratungen über einen Kompromiss im Asylstreit beendet. Zu einem Durchbruch in den Verhandlungen sei es dabei aber noch nicht gekommen. Mehrere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten pochen auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze. Sie schließen sich damit einer Forderung Seehofers und des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an.

Dies bedeutet im Grunde nur eine konsequentere Weiterführung von Dublin III. Nach dieser Regelung können Asylsuchende in das EU-Land ausgewiesen werden, durch das sie die EU erstmals betreten haben. Durch die geplanten bilateralen Vereinbarungen sollen Asylsuchende nun erst gar nicht mehr in andere Länder bzw. Deutschland gelangen um dort ausgewiesen zu werden.

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