Die deutsch-österreichische Grenze bleibt Schauplatz symbolischer deutscher Abschottung gegen MigrantInnen. Mit Spanien und inzwischen auch mit Griechenland hat Bundesinnenminister Seehofer bereits einen Deal ausgehandelt, wonach Asylsuchende, die in diesen Ländern registriert sind und die an der Grenze
zwischen Österreich und Deutschland aufgegriffen werden, sofort nach Spanien bzw. Griechenland zurückgeschickt werden können. Nun hat Seehofer verkündet, einen solchen Deal auch mit Italien geschlossen zu haben.
Bisher bzw. abseits dieser Grenze war und ist das Vorgehen anders: Geflüchtete können in einem zweiten EU-Land einen Asylantrag stellen, bei der Prüfung dieses Antrags wird jedoch mittels des europäischen
Datenabgleichs sehr schnell festgestellt, dass sie schon in einem anderen Land registriert sind, dann wird ihr Antrag abgelehnt und die Abschiebung in dieses Land steht ihnen bevor.

Dieses Prozedere nach der Dublin-Regelung wurde immer wieder kritisiert, u.a. weil es dazu führt, dass Flüchtlinge überdurchschnittlich oft in den Ländern an den Außengrenzen der EU hängenbleiben.
Und jetzt sollen ausgerechnet Spanien, Italien und Griechenland Flüchtlinge von den deutschen Grenzen aufnehmen? Darüber haben wir mit Günter Burkhardt gesprochen. Er ist Geschäftsführer der Organisation
Pro Asyl, die die Rückübernahmeabkommen in einer Pressemitteilung kritisiert.