Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt will auf einer Klausurtagung der Gruppe am heutigen Montag ein Papier vorlegen, das unter anderem eine weitere Verschärfung der Asylpolitik vorsieht. Die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ soll um alle Länder erweitert werden, die eine Anerkennungsquote unter 5 % haben. Dem Papier zufolge will Dobrindt ein entsprechendes Gesetz zu machen, dass die Bundesländer nicht zustimmen müssen, damit die Grünen die Erweiterung der Liste nicht aufhalten können. Außerdem sollen Menschen, die gegen ein Wiedereinreiseverbot verstoßen sofort in Haft genommen werden. Weiter sieht das Papier eine Ausdehnung der Schleierfahndung vor. Das bedeutet, dass verdachtsunabhängige Personenkontrollen künftig in einem Bereich von bis zu 50 km von der Grenze möglich sind. Bisher galt ein Limit von 30 km. In verschiedenen Medienberichten ist noch dies und das von den neuen Vorhaben der CSU zu lesen. Dazu gehört mehr Video-Überwachung, härteres Vorgehen gegen noch nicht strafmündige Jugendliche. Daneben auch weichere Themen wie Vorschläge zur Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Lande und zum Aufbau von Wasserstofftankstellen.

Dobrindts Papier richtet sich zwar vornehmlich gegen Flüchtlinge, hat aber auch eine CSU-interne Komponente. Die Vorschläge fallen in den Bereich des Innen- und Heimatministers Horst Seehofer, CSU. Dieser wurde aber offensichtlich nicht einmal vorher konsultiert. Kommt hinzu, dass der CSU-Chef Markus Söder kurz vor Bekanntwerden des Papiers eine Verjüngung des Bundeskabinetts gefordert hatte. Seehofer ist der älteste Minister. Offenbar drängt Söder, dem Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur nachgesagt werden, noch mehr ins politische Rampenlicht.

CSU-Klassiker wie innere Sicherheit und Flüchtlingsabwehr will Söder nun wohl lieber alleine beackern.