Amnesty International kritisiert mangelnden Schutz vor rassistischer Gewalt in Deutschland

Amnesty International kritisiert mangelnden Schutz vor rassistischer Gewalt in Deutschland

In einem neuen Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik habe es so hohe Zahlen von rassistischen Angriffen gegeben. Fast täglich komme es zu rechten Übergriffen, Beleidigungen, Bedrohungen, Verletzungen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften. Besonders Flüchtlinge und Asylsuchende würden traumatisiert von solchen Angriffen.

Amnesty fordert die Innenminister dazu auf, ein Konzept zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften vor rechter Gewalt vorzulegen. Die Strafverfolgungsbehörden sollten ihrerseits rassistische Straftaten als solche behandeln. Schliesslich solle die Bundesregierung unabhängig untersuchen, ob es in der Polizei ein institutionneller Rassismus gebe.

Die Menschenrechtsorganisation sieht Hinweise darauf, dass die Strafverfolgungsbehörden nichts aus dem Versagen des rechten NSU-Terrors gelernt haben. PolizistInnen würden oft nicht erkennen, wenn sie mit einem Opfer rassistischer Gewalt zu tun haben. Auch gebe es deutliche Hinweise dafür, dass die Polizei nicht alle Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, Kultur oder Herkunkt angemessen behandelt, was Amnesty institutionnellen Rassismus nennt.