Bleiberecht für Betroffene von rechten Angriffen: Entschädigung für mangelnden staatlichen Schutz vor Gewalt

Entschädigung für mangelnden staatlichen Schutz vor Gewalt

Die Zahlen rassistisch und rechtsextrem motivierter Gewalttaten sind seit Jahren anhaltend hoch. Betroffen sind davon insbesondere Migrant*innen und Geflüchtete, von denen viele keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Durch die psychischen und physischen Folgen von gewalttätigen Angriffen gerät teilweise auch ihr Aufenthaltsstatus in Gefahr. Die Linke will mit einem Gesetzesvorhaben in solchen Fällen zumindest die Sorgen um das Bleiberecht lindern: Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt sollen ein unbedingtes Bleiberecht erhalten. Am heutigen Montag wird der Entwurf das erste Mal im Innenausschuss des Bundestages debattiert.

Heike Kleffner vom Verband der Beratungsstellen für betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist als Sachverständige geladen und sprach mit uns vor der Anhörung.