Das Treffen in gemischt rechtem Kreis im November letzten Jahres, das von Correctiv nun öffentlich gemacht wurde, hat sicherlich für Empörung gesorgt, allerdings bei einigen sonst eher lauten Politiker*innen eher im Stillen. Der österreichische Identitäre Martin Sellner stellte einen "Masterplan" für die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland vor, inklusive von solchen mit deutschem Pass, abhängig von Herkunft oder politischem Verhalten. Solche Ausbürgerungen gab es in Deutschland zuletzt zwischen 1933 und 1945. Während die AfD mit der "privaten Veranstaltung" nichts zu tun haben will und die CDU schon garnicht, fehlt es an wirklichen Reaktionen, etwa von maßgeblichen Politiker*innen der CDU/CSU. Von möglichen Parteiausschlussverfahren ist ebenfalls nichts zu hören. Immerhin waren vier Politiker der AfD und zwei Politikerinnen der CDU bei dem Treffen. Ducken, möglichst wenig darüber reden, weil sonst die eigene, ebenfalls mit Ausgrenzung arbeitende Linie eine Dälle bekäme?

Berichtigung zu CDU-Teilnehmerinnen: Nach Angaben in verschiedenen Medien (Kölner Stadtanzeiger, RND, Spiegel, WAZ): Ist von Simone Baum (stellv. Bundesvorsitzende der Werteunion, Ex-CDU-Stadträtin) und Michaela Schneider eine wohl nichtmehr CDU-Mitglied. Schneider war auch in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die eine offizielle Gliederung der CDU ist (sie ist am heutigen Freitag ausgetreten). Dies bedeutet aber anscheinend nicht automatisch, dass sie auch Mitglied der CDU ist. Gegen eine Person in NRW wird nun ein Parteiausschussverfahren angestrebt. Die beiden Frauen ließen Anfragen, ob sie bei dem Treffen wie von Correctiv angenommen dabei waren unbeantwortet.

So langsam tut sich was auch in der CDU, von Siegfried Merz, Markus Söder und anderen Prominenten hört man indessen nur dröhnendes Schweigen.

jk

PS: die rechte Szene bezeichnet ihre Vertreibungspläne als "Remigration". Das ist eine totale Verharmlosung, die auf diese Weise durch nun durch die Medien schwappt. Der passende Ausdruck ist Vertreibung und Entrechtung. Wir sollten den Rechten nicht den Gefallen tun, ihre Beschönigungen allzu oft weiterzugeben.

jk