Heute morgen soll der Bundesrat über die Einstufung Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" entscheiden. Durch die Novelle würden Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern pauschal als offensichtlich unbegründet eingestuft und Abschiebungen in diese Staaten erleichtert. Dabei zeigen Berichte von Menschenrechtsorganisationen, dass in diesen Ländern sexuelle oder ethnische Minderheiten, etwa Roma, immer noch alltäglich Diskriminierungen und Ausgrenzung ausgesetzt werden.

Im Bundestag stimmte die grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD bereits für die Novelle. Im Bundesrat ist der Ausgang der Abstimmung unklar. Durch ihre Beteiligung an 7 Landesregierungen könnten die Grünen die Gesetzesnovelle blockieren. Die Partei hat bereits ihre grossen Bedenken gegen die Einstufung dieser Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten vorgebracht. Doch könnte das Gesetz durchkommen, wenn auch nur ein einziges rot-grün regiertes Bundesland dafür stimmt.

Um Druck gegen dieses Gesetz auf die LändervertreterInnen auszuüben, hält der Flüchtlingsrat Berlin derzeit eine Kundgebung vor dem Bundesrat ab.