Die EU-Kommission hat gegen die beiden Mitgliedsländer Malta und Zypern ein Verfahren gegen die sogenannten "Goldenen Pässe" eingeleitet. Seit 2007 können in Zypern EU-Pässe ausgestellt werden an Personen, welche substantielle Investitionen...
Mit dem Vorwurf des Missbrauchs der eigenen Stellung um im Such- und Werbebereich ein illegales Monopol zu aufrechtzuerhalten hat das US-Justizministerium Anklage gegen Google erhoben. Google wird vorgeworfen ein Torwächter für das Internet...
Nach einem deutschen Vorschlag soll die Polizeiagentur Europol für die Anfertigung von diskreten Fahndungslisten von Drittstaaten mit den Schengen-Inlandsgeheimdiensten eng zusammenarbeiten. Der Vorschlag würde die EU-Verträge jedoch...
Bei Protesten gegen Polizeigewalt in Lagos haben Sicherheitskräfte auf hunderte Protestierende geschossen. Mindestens sieben Personen starben. In den letzten Wochen hatten sich landesweite Proteste gegen das "Special Anti-Robbery Squad" der...
Freedom House stellt in einem neuen Bericht fest, dass die Internetfreiheit zum 10. mal in Folge auf der ganzen Welt gesunken ist. Als Anlass für mehr Überwachung und Zensur sowie Beeinflussung von Kommunikation im Internet ist demzufolge...
Am Donnerstag begann die Freilassung von mehr als 1000 politischen Gefangenen, welche während des Bürgerkriegs im Jemen in Gefangenschaft geraten waren. Der massive Gefangenenaustausch wurde über die letzten zwei Jahre verhandelt und von...
Vierzehn führende Mitglieder von Trumps Administration haben gegen den Hatch Act im Laufe des derzeitigen Wahlkampfes in der USA verstoßen. Das Gesetz verbietet Mitgliedern der Exekutive auf Bundesebene in ihrer Funktion, als...
Die japanische Regierung hat beschlossen mehr als eine millionen Tonnen kontaminiertes Wasser des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi ins Meer zu lassen. Der Vorgang soll ab 2022 beginnen und über mehrere Jahrzehnte dauern. Derzeit wird das...