Trumps Regierungsmitglieder verletzten Neutralitätsgebot im Wahlkampf

Trumps Regierungsmitglieder verletzten Neutralitätsgebot im Wahlkampf

Vierzehn führende Mitglieder von Trumps Administration haben gegen den Hatch Act im Laufe des derzeitigen Wahlkampfes in der USA verstoßen. Das Gesetz verbietet Mitgliedern der Exekutive auf Bundesebene in ihrer Funktion, als Regierungsmitglied an verschiedenen Formen politischer Aktivitäten teilzunehmen und entspricht grob dem Neutralitätsgebot der Regierung in der BRD.

Zuletzt hat der US-Minister für Landwirtschaft auf einem offiziellen Treffen für Essensproduzenten des Ministeriums eine Wahlkampfansprache für Trump gehalten. Auch Mike Pompeo zählt zu den Personen welche ihre Stellung für Wahlwerbung ausgenutzt haben. Unter der Vorgängerregierung von Obama kam es zu zwei Verstößen. Das die Zahl unter Trump zunimmt verwundert wenig, nachdem Trump nicht auf die Forderung reagiert hat seine ehemalige Beraterin wegen mehr als 12 Verstöße gegen das Gesetz zu Feuern. Das zuständige Komitee bezichtigt die Administration von Trump mehr Verletzungen des Gesetzes mit mehr Tragweite und in höherer Häufigkeit begangen zu haben als jede andere Regierung davor.