Update: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsschutz Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung teilweise rechtswidrig war. PM der Humastischen Union dazu:
Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht kürzlich. Die von der Freiburger Polizei vorgelegten Daten reichten dem Gericht nicht aus, um zu...
Am 18. April 2018 wurde in Villingen ein Mann mit asiatischem Aussehen von zwei Männern brutal angegriffen. Die stark alkoholisierten und aggressiven Männer sollen Berichten zufolge den Betroffenen als "Schlitzauge" beleidigt haben und ihn...
Vier Landwirte planen in Ostrach-Hahnennest einen Stall für 1.000 Milchkühe. Das Landratsamt Sigmaringen hat Ende Februar das Genehmigungsverfahren dazu abgeschlossen und den Bau genehmigt. Der BUND- Landesverband Baden-Württemberg hat...
In einem am 3. April bekanntgegebenen Urteil hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof den verkaufsoffenen Sonntag in Ludwigsburg anlässlich des Saisonabschlusses der „Oldtimer-Sternfahrt“ am Sonntag den 15.10.2017, für...
An diesem Donnerstag ging der Heckler und Koch Prozess, um illegale Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen, zu Ende. Zwei ehemalige Mitarbeiter vom todbringenden oberndorfer Unternehmen sind im Zusammenhang mit der Lieferung von...
Die Wochenzeitung Kontext darf wieder aus Chat Protokollen des AfD-Abgeordnetenmitarbeiters Marcel Grauf zitieren und erklären, dass sich Grauf menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert hat und Mitglied der NPD...
Während der Ende Gelände Aktionswoche gegen die Ergebnisse der Kohlekommission wurden 23 Aktivist*innen festgenommen, die im Lausitzer Braunkohlerevier am 04.02. einen Bagger besetzt haben. 9 von ihnen befinden sich aktuell immer noch in...
Nach zahlreichen Prozesstagen neigt sich der Prozess um möglicherweise illegale Lieferungen von Heckler und Koch Waffen in mexikanische Unruheprovinzen vor dem Stuttgarter Landgericht langsam dem Ende entgegen. Angeklagt sind 5 ehemalige...
Das Freiburger Verwaltunsgericht hat entschieden, dass die Stadt Freiburg "geeignete polizeiliche Maßnahmen" zur Durchsetzung der Nachtruhe am Augustinerplatz ergreifen müsse, "falls (wieder) regelmäßig gesundheitsgefährdende Lärmwerte...