In Russland hat ein Gericht vier Mitglieder der politischen Künstlerinnengruppe Pussy Riot wegen ihrer jüngsten Aktion zu 15 Tagen Haft verurteilt. Sie erhielten damit die Höchststrafe, die für die "gravierende Verletzung der Regeln über...
Ein Gericht in Weißrussland hat am gestrigen Montag eine LGBTI-Aktivistin verurteilt, weil sie angeblich gegen das gesetzliche Verfahren über die Organisation von Massenprotesten verstossen habe. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von...
Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. Und die Aktion...
In der letzten Zeit war beim freien Radio[node:title] in Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK) viel los. Ein rechtswidriger Spitzeleinsatz, die langjährige Überwachung eines Redakteurs durch den Verfassungsschutz und nun wurde am...
In Polen tritt heute die umstrittene Justizreform in Kraft, mit der die Regierung Mitglieder des Obersten Gerichts mit 65 Jahren zwangspensionieren darf. Die nationalkonservative Regierung hatte den Renteneintrittsalter von Obersten...
In Frankreich hat ein Richter den Anführer einer rechtsextremen Gruppierung namens AFO und ein weiteres Mitglied dieser Gruppierung unter Auflagen freigelassen. Bei dem Mann handelt es sich um einen pensionierten Polizisten. Die Polizei...
Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung hat sich vergangene Woche darauf geeinigt, in Stuttgart Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen.
Diese Ankündigung machte sie nicht aus proaktiver Gesundheitspolitik heraus. Sondern sie...
Das Verbot des angeblichen Vereins linksunten.indymedia und die zahlreichen darauf folgenden Durchsuchungen ziehen eine lange Reihe an Prozessen, Klagen und Verfahren hinter sich. Je mehr über die Massnahmen bekannt wird, welche das...