Grün-Schwarz will Polizeigesetz in Baden-Württemberg massiv verschärfen: "Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar"
Update: 8.11.17: Der Landtag wird, wie etwa netzpolitik.org berichtet, keine großen Änderungen am Entwurf für ein neues Polizeigesetz mehr vornehmen. Am 15.11. soll die massive Verschärfung durch den Landtag verabschiedet werden.
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