Das Jahr im Freiburger Gemeinderat endet wie es seit dem Verlust der Grünen-CDU Mehrheit in 2009 begann. Eine durch und durch vermauschelte grünschwarze Regierungspolitik - die erst beschliessen lässt (Zährunger Tor) bevor die Pläne beraten...
Eine Mammutsitzung zwischen 15.15 und 21 Uhr war diese 11. Freiburger Gemeinderatssitzung am 30.11. Michael Menzel hat sie für RDL beobachtet und fasst zusammen.
Mit 23:23 (incl. Stimme des OB) verweigert der Freiburger Gemeinderat die 100 %ige Inrechnungstellung der Kontrollkosten an die Waffenbesitzer, die Ihre Waffen in Privaträumen halten. Erstaunlich, wo sonst doch jeder Cent im Sozialen...
Mit 35:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen bekräftige der Freiburger Gemeinderat seine Haltung zum Atomausstieg. FDP und CDU (mehrheitlich) schlugen sich gegen den Atomausstieg auf die Seite der Bundesregierung. Die Freien Wähler markierten das...
Aufrechter Gang in der Städtepartnerschaft mit Isfahan?
Freiburg ist die einzige bundesdeutsche Stadt, die eine Städtepartnerschaft mit einer iranischen Stadt - unterhält. Im Zusammenhang mit der drohenden Steinigung von Sakineh Mohammadi...
Vor zwei Jahren musste die grüne Umweltbürgermeisterin, das Scheitern der Klimaschutzziele bis 2010 einräumen, nicht ohne zugleich neue 40 Prozent CO-2 Einsparung bis 2030 durch den Gemeinderat proklamieren zu lassen. Nun musste Frau Stuchlik ihre "Ernüchterung" verkünden, angesichts der Verfehlung des 10 prozentigen Einsparzieles beim Strom und des kompletten Versagens bei Strom aus erneuerbaren Energien (nur plus 0,3% auf 3,7 % statt 10 Prozent Anteil) seit 2003.
Während CDU und FDP Sprecher mit Häme vom Bankrott sprachen und die Blockadepolitik aus Stuttgart und jetzt aus Berlin irgnorierten, fand die Bürgermeisterin bei UL und SPD Gnade, wenn sie denn die Ziele hochhält. Dem widersetzte sich der grüne OB Salomon, der stattdessen den Schulterschluss mit FDP Polemiker Fiek suchte: Ziele auf ein realistisches Mass begrenzen! Abkehr vom Territorial-Prinzip!!! Offshore-Wind Strom und Wüstensonne anrechnen!!. Ist der Ruf ruiniert .......... Was aber nun Herr Moos (UL) ????
41 Prozent der Schüler in öffentlichen Schulen sind die in beruflichen Schulen. 71 % kommen dabei aus der Region. 58 Klassenräume fehlen , an der Ausrüstung haperts. Sind die Prioritäten beim 10 Jahresprogarmm richtig gesetzt? Oder bleibt...
Um das Baudezernat zu ermöglichen und gleichzeitig keine Machtpolitischen Verwerfungen im Gefüge der Parteien GRÜNE CDU und SPD sichtbar werden zu lassen muss jetzt das jahrzehntelange ZUsammenarbeit des Sozial - und Jugendamt aufgelöst...
## 42% Prozent der Westbank unter Kontrolle israelischer Siedlungen ## BP Öl-Fahne in Texas angekommen ## Anhörung zur Verbilligung der Krankenversicherung der Geringverdienenden ## Stopp Stuttgart 21 -Festival am Samstag ## Auch SPD drängt Mappus beim Volksbegehren ## Neuenburg jetzt bei Badenova mit Strom ## 7. Freiburger GR im Eiltempo zu Mehrkosten