Seit dem gestrigen Montag wurden in mehreren europäischen Ländern größere Lockerungen von Pandemieschutzmaßnahmen umgesetzt. In Italien öffnen zum ersten Mal seit zwei Monaten Cafés, Bars und Restaurants, allerdings mit besonderen...
Streitkräfte, die mit der UN-Unterstützen Regierung verbündet sind, haben ein Flugfeld am Rande der Hauptstadt Tripolis erobert. Zuvor kontrollierten das Flugfeld Truppen des Generals Khalifa Haftar. Haftar versucht seit April 2019 Tripolis...
Vor dem Amtsgericht Freiburg findet heute das erste Gerichtsverfahren gegen die Hausbesetzer*innen der ehemaligen Polizeiwache in der Fehrenbachallee im Stühlinger statt. Der Prozess beginnt um 19:15. In den Gerichtssaal dürfen wegen der...
Am gestrigen Montag erschienen 15 bekannte Persönlichkeiten vor dem Gericht während Parlamentsmitglieder der Opposition zum zweiten Mal in zehn Tagen aus einem Parlamentstreffen herausgeworfen wurden.
Im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 20. Mai hat Burundi die Außengrenzen geschlossen und vier Experten zum Coronavirus der WHO des Landes verwiesen. Laut einer Anweisung aus dem Außenministerium vom 12. Mai müssen die...
Die französische Ikea-Branche und fünfzehn Personen, darunter zwei Chefs und vier Polizeibeamte, sind der Überwachung von Angestellten und von Kund*innen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, dass sie Zugang zu...
Der Europäische Gerichtshof hat das Asylsystem in Ungarn am vergangenen Donnerstag massiv kritisiert. Die Transitlager, in denen Geflüchtete derzeit permanent eingesperrt seien, entsprechen einer illegalen Haft.
Die Landesregierung darf ihre Erlasse zur Bekämpfung des Coronavirus nicht weiter geheim halten. So das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover nach einer Klage von Frag den Staat im Eilverfahren. Zu der Klage kam es, da dem...